BGE 150 V 400 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 16i Abs. 1 lit. a EOG (in der vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 in Kraft gestandenen Fassung); Vaterschaftsentschädigung bei Anerkennung des Kindes nach dessen Geburt. Die in Art. 16i Abs. 1 lit. a EOG ab dem Zeitpunkt der Geburt laufende sechsmonatige Frist, innert welcher der Versicherte rechtlicher Vater des Kindes werden muss, stellt eine materielle Voraussetzung für den Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung dar. Aus der wörtlichen, historischen und systematischen Auslegung dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Vaterschaftsanerkennung innerhalb von sechs Monaten in der nach Art. 260 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Form erfolgt, d.h. vor dem Zivilstandsbeamten erklärt und von diesem entgegengenommen worden sein muss. Es reicht nicht aus, dass der Leistungsansprecher innerhalb der gesetzlichen Frist einen Antrag im Hinblick auf eine Anerkennungserklärung gestellt hat (E. 5).